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Baulohn - Urlaubsregelung

 Information 

1. Urlaubsdauer

Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (= Urlaubsjahr) Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen. Bei schwerbehinderten Menschen, die von den gesetzlichen Vorschriften erfasst werden, erhöht sich der Anspruch auf 35 Arbeitstage. Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

Die Urlaubsdauer richtet sich nach den Beschäftigungstagen, die der Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes zurückgelegt hat. Bei Urlaubsantritt werden die dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubstage aufgrund der Beschäftigungstage ermittelt. Der Arbeitnehmer erwirbt nach 12 Beschäftigungstagen (bzw. schwerbehinderte Menschen nach 10,3 Beschäftigungstagen) Anspruch auf einen Tag Urlaub.

Beschäftigungstage sind alle Tage, an denen ein Arbeitsverhältnis zu Betrieben des Baugewerbes bestanden hat, mit Ausnahme der Tage, an denen der Arbeitnehmer

  • unentschuldigt gefehlt hat oder einen

  • über 14 Kalendertage hinausgehenden unbezahlten Urlaub hatte.

Volle Beschäftigungsmonate werden mit 30 Tage gerechnet, angebrochene Monate sind tageweise zu zählen. Am Jahresende sind aus den unverbrauchten Beschäftigungstagen die jeweiligen Restansprüche zu ermitteln und auf das folgende Urlaubsjahr vorzutragen. Bruchteile, die mindestens einen halben Urlaubstag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet.

2. Urlaubsvergütung und zusätzliches Urlaubsgeld

Der Arbeitnehmer erhält für seinen entstandenen Urlaub 14,25% des Bruttolohnes als Urlaubsvergütung. Schwerbehinderte (SB) Menschen erhalten 16,63%. Für die in den Jahren 2016 und 2017 entstehenden Urlaubsansprüche beträgt die Urlaubsvergütung 13,68% des Bruttolohns, Schwerbehinderten (SB) erhalten 15,96%. Die Urlaubsvergütung setzt sich zusammen aus dem Urlaubsentgelt (11,4% / SB 13,3%) und dem zusätzlichen Urlaubsgeld (25% auf Urlaubsentgelt = 2,85% / SB = 3,33%). In den Jahren 2016 und 2017 20% = 2,28 %/SB 2,66 %.

3. Mindesturlaubsvergütung

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Mindesturlaubsvergütung für

  • eine unverschuldete krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für die er keine Entgeltfortzahlung erhalten hat und

  • für Ausfallstunden im Zeitraum vom 01.12. bis 31.03. mit Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld ab der 91. Ausfallstunde.

Die Mindesturlaubsvergütung beträgt für jede Ausfallstunde 14,25% des zuletzt der Sozialkasse gemeldeten Bruttolohns je lohnzahlungspflichtiger Stunde. Dies gilt auch für schwerbehinderte Menschen.

Der Bruttostundenlohn wird wie folgt berechnet:

Gemeldeter Bruttolohn (ohne Urlaubsvergütung und Einmalzahlung) ------------------------------------------------------------------------------------------- x Ausfallstunden x 14,25%

gemeldete lohnzahlungspflichtige Stunden (ohne Urlaubsstunden)

Für die Berechnung der Mindesturlaubsvergütung infolge Krankheit wird der letzte Bruttolohn vor dem Krankengeldbezug, beim Saison-KUG ab der 91. Stunde der Bruttolohn aus November zugrunde gelegt.

Wird dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt, werden seine einzelnen Urlaubsvergütungsansprüche wie folgt berücksichtigt:

  • 1. Resturlaubsanspruch aus Mindesturlaub - Krankheit Vorvorjahr

  • 2. Resturlaubsanspruch aus Bruttolohn Vorjahr

  • 3. Resturlaubsanspruch aus Mindesturlaub - Saison-KUG Vorjahr

  • 4. Resturlaubsanspruch aus Mindesturlaub - Krankheit Vorjahr

  • 5. Urlaubsanspruch aus Bruttolohn laufendes Jahr

  • 6. Urlaubsanspruch aus Mindesturlaub - Saison-KUG laufendes Jahr

  • 7. Urlaubsanspruch aus Mindesturlaub - Krankheit laufendes Jahr

Die Ansprüche auf Mindesturlaubsvergütung aus Krankheit verfallen am 31.03. des Folgefolgejahres.

Beispiel:

Ein Mindesturlaubsvergütungsanspruch aus Krankheit im Jahr 2014 verfällt am 31.03.2016. Eine Entschädigung auf Mindesturlaubsvergütung aus Krankheit ist ausgeschlossen.

Die Ansprüche auf Mindesturlaubsvergütung aus Saison-KUG verfallen am 31.12. des Folgejahres.

Beispiel:

Ein Mindesturlaubsvergütungsanspruch aus Saison-KUG 2014 verfällt am 31.12.2015. Danach besteht ein Entschädigungsanspruch gegenüber der SOKA-BAU.

4. Urlaub für volljährige Arbeitnehmer im Auslernjahr

Soweit Arbeitnehmer am 01.01. des Urlaubsjahres bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatten und im laufenden Urlaubsjahr ihre Ausbildung beenden (so genanntes Auslernjahr), gelten die Zeiten der Ausbildung im Urlaubsjahr als Beschäftigungstage. Auf die Urlaubsdauer angerechnet werden die eventuell während der Ausbildungszeit im Urlaubsjahr bereits gewährten Urlaubstage.

In diesem Auslernjahr wird das dem Arbeitnehmer noch zustehende Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn ermittelt. Am Ende des Urlaubsjahres sind die restlichen Urlaubsansprüche (Tage und Urlaubsvergütung) zu ermitteln und auf das folgende Jahr zu übertragen. Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 25% des Urlaubsentgelts.

5. Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer

Jugendliche Arbeitnehmer erhalten 125 % aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen. Darin enthalten ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 25%.

6. Urlaub bei Altersteilzeit

Vor Beginn der Altersteilzeit ist der gesamte dem Arbeitnehmer zustehende Urlaub zu gewähren. Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber erfolgt nur dann, wenn der Urlaub vor Beginn des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt und genommen werden kann. Für die Urlaubsabgeltung sind keine Sozialkassenbeiträge zu entrichten, es entsteht daraus auch kein neuer Urlaubsanspruch.

7. Urlaubsabgeltungen

In bestimmten Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung seiner Urlaubsansprüche, das heißt Auszahlung seiner noch nicht beanspruchten Urlaubsvergütung. Tarifvertraglich besteht der Anspruch ausschließlich (keine weiteren Gründe möglich), wenn der Arbeitnehmer:

  • länger als drei Monate in Betrieben tätig war, die nicht dem Bundesrahmentarifvertrag unterliegen,

  • länger als drei Monate nicht in Betrieben des Baugewerbes tätig war und durch Rentenbescheid oder ärztliches Attest nachweist, dass er entweder berufsunfähig oder aber auf nicht absehbare Zeit seinen Beruf im Baugewerbe nicht mehr ausüben kann,

  • nachweislich Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht,

  • in ein Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des Baugewerbes wechselt,

  • als Gelegenheitsarbeiter, Werkstudent, Praktikant oder ähnlich beschäftigt war und dieses Arbeitsverhältnis vor mehr als drei Monaten endete,

  • mehr als drei Monate nicht mehr dem BRTV unterliegt, ohne dass sein Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Der Anspruch der Urlaubsabgeltung ist gegenüber der Urlaubskasse geltend zu machen. Lehnt die Kasse die Leistung ab, weil vom Arbeitgeber die Beiträge nicht erbracht wurden, kann der Anspruch direkt beim zuständigen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Im Fall der Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente ist derjenige Arbeitgeber zur Auszahlung verpflichtet, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.

Die Sozialkasse nimmt bei Erstattungszahlungen einen pauschalen Abzug der Lohnsteuer in Höhe von 20% vor, sofern die Zahlung 10.000 EUR nicht übersteigt (§ 39c Abs. 3 EStG). Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag, sodass der Abzug insgesamt 21,1% vom Bruttobetrag ausmacht, bzw. mit Kirchensteuer auf 22,9% steigt.

Seit dem 01.09.2004 ist die Sozialkasse verpflichtet, auch Kirchensteuern einzubehalten. Der Arbeitnehmer kreuzt auf den Antragsformularen, die die Sozialkasse zur Verfügung stellt, seine Konfession an. Ein Nachweis ist hierfür nicht erforderlich. Der Kirchensteuerabzug gilt allerdings nur für die beiden großen Konfessionen (römisch-katholisch und evangelisch), andere Konfessionen bleiben unberücksichtigt. Zusammen mit der Auszahlungsmitteilung erhält der Arbeitnehmer einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, aus dem die Berechnung und der Steuerabzug ersichtlich ist. Die Sozialkasse führt die einbehaltenen Steuern an das zuständige Finanzamt in Wiesbaden ab.

 


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